AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren über die mobile App und Internetseite von Lieferhexe GmbH, Kundeninformationen und Nutzungsbedingungen

 Inhaltsverzeichnis

• I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
• II. Kundeninformationen & Widerrufsrecht
• III. Nutzungsbedingungen

 I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1. Geltungsbereich
• 2. Vertragsschluss
• 3. Registrierung und Sperrung
• 4. Bestellung und Lieferung
• 5. Widerrufsrecht
• 6. Preise
• 7. Zahlungsbedingungen
• 8. Eigentumsvorbehalt
• 9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
• 10. Haftung
• 11. Anwendbares Recht
• 12. Gerichtsstand
• 13. Salvatorische Klausel

 1. Geltungsbereich

1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) mit der Lieferhexe GmbH abschließt. Lieferhexe GmbH ist Anbieter und ausschließlicher Verkäufer der in unserer mobilen App und auf der Internetseite dargestellten Waren. Die Verträge zwischen Verbraucher oder Unternehmer und Lieferhexe GmbH beziehen sich auf die Nutzung der Lieferhexe GmbH -App und unserer Webseite der Lieferhexe GmbH (nachfolgend die „Webseite“) sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (die App sowie die im Rahmen der App und der Webseite erbrachten Leistungen, nachfolgend gemeinsam „Dienste“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

2.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2.2) Die Darstellung der Produkte in der App und auf der Internetseite stellt eine Einladung zum Angebot durch den Kunden dar.

2.3) Sie können über unsere App oder Internetseite eine Auswahl, der in der App und auf der Internetseite angebotenen Waren zusammenstellen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars.

2.4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach der Abgabe Ihrer Bestellung. Lieferhexe GmbH hat die Möglichkeit bei Problemen der Zustellung den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Lieferhexe GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

2.5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die bei Lieferhexe GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass der Empfang unter dieser Adresse der von Lieferhexe GmbH versandten E-Mails sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung.

3. Registrierung und Sperrung

3.1) Um über unsere App oder Internetseite Waren bestellen zu können, müssen Sie sich mit Ihren persönlichen Daten in der App oder auf der Internetseite registriert haben. Sie dürfen nur ein Kundenkonto mit Ihrem Namen und Ihrer Lieferadresse anlegen – sollte dies von Ihnen nicht eingehalten werden, kann dies zur Änderung oder Löschung Ihres Kundenkontos führen.

3.2) Beim Verstoß gegen unsere AGB oder beim Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten behalten wir uns vor, Ihr Konto zu sperren und Vertragsschlüsse abzulehnen.

4. Bestellung und Lieferung

4.1) Wenn Sie bis 17 Uhr bestellt haben, erfolgt die Lieferung in der darauffolgenden Nacht bis zum nächsten Morgen, spätestens 6 Uhr. Wir liefern grundsätzlich 5 Tage die Woche aus. Dienstags bis Freitags. Montags sowie an Tagen, die auf Feiertage folgen, findet keine Lieferung statt. In gewissen Randgebieten, können diese Angaben abweichen.

4.2) Die Bestellung wird von uns in solchem Umfang zusammengestellt, wie Sie sie ausgewählt haben, und zu der von Ihnen angegebenen Lieferadresse geliefert (bis zur Wohnungstür bzw. Frischebox). Falls einzelne Artikel Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind, werden wir Sie unverzüglich kontaktieren. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls dies für Sie und uns zumutbar ist.

4.3) Der Mindestbestellwert für eine Lieferung beträgt 20 €. Dies bedeutet, dass Ihr Warenkorb mindestens einen Warenwert von 20 € beinhalten muss, damit wir Ihre Bestellungen ausliefern. Versandkosten entstehen Ihnen in der Regel nicht, Lieferhexe GmbH arbeitet weitestgehend ohne zusätzliche Versandkosten. In gewissen Randgebieten können diese Angaben jedoch abweichen.

4.4) Änderungen und Korrekturmöglichkeiten der Bestellung in der App und auf der Internetseite können solange durchgeführt werden, bis Sie den Button „Zahlungspflichtiges Bestellen“ angeklickt haben. Über Ihr persönliches Kundenkonto können Sie nach einer Bestellung auch eine Nachbestellung aufgeben, sollten Sie beispielsweise etwas vergessen haben.

4.5) Die Lieferung der Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die von Ihnen angegebene Adresse. Standardmäßig erfolgt die Belieferung in stabilen, wasserfesten Lieferhexe GmbH -Mehwegboxen, die einen Kühlakku enthalten. Unsere Auslieferungsfahrer stellen diese an ihren Wunschablageort den sie vorher bestimmt haben. Die Box stellen Sie dann einfach bei Ihrer nächsten Bestellung wieder an Ihren Ablageort und unsere Fahrer tauschen diese dann gegen eine frische, gefüllte Box aus. Alternativ können Sie die Box auch an ausgewählten Abgabeorten zurückbringen.

Die Auslieferung der Ware wird durch die Auslieferungsfahrer von Lieferhexe GmbH fotodokumentiert. Nach Auslieferung der Ware an den gewünschten Lieferort befindet sich die Ware im Verantwortungsbereich des Kunden.

5. Widerrufsrecht

5.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Teil II (Kundeninformationen).

6. Preise

6.1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Sie verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt 20€. In der Regel werden keine zusätzlichen Versandkosten erhoben. In gewissen Randgebieten kann diese Angabe abweichen.

6.2) Für alle Produkte zahlen Sie den Preis, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in der App oder der Internetadresse angezeigt wird. Dieser Preis wird ebenfalls auf Ihrer Rechnung angegeben.

6.3) Die in der App und auf der Internetseite genannten Angebote sind zeitlich begrenzt und gelten nur während der Laufzeit des Angebotes.

6.4) Wir beschränken bestimmte Aktionen in Bezug auf die Menge der Produkte, die Sie bestellen können. Sie werden in der App oder auf der Internetseite benachrichtigt, sobald Sie die maximale Anzahl von Produkten zu Ihrem Warenkorb hinzugefügt haben.

7. Zahlungsbedingungen

7.1) Die Bezahlung Ihres Einkaufs erfolgt über ein SEPA Mandat.

7.2) Sie haben die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

7.3) Lieferhexe GmbH behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop oder zur App zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder Zahlungsverzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

7.4) Die Rechnung wird elektronisch an die von Ihnen in der App bzw. in der Internetadresse angegebene E-Mail-Adresse versandt. Mit Kenntnisnahme unserer AGB stimmen Sie dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post, Fax oder in Papierform bei Übergabe der Ware ist nicht vorgesehen.

7.5) Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.

7.6) Die Abgabe von bepfandetem Leergut aus der Produktpallette von Lieferhexe GmbH ist grundsätzlich durch das Zurücklegen der Pfandware in die Frischebox möglich. Die Pfandware wird durch den Auslieferungsfahrer bei erneuter Anlieferung zurückgenommen. Weiterhin kann bepfandetes Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und bzw. in der vorangegangenen Lieferung ausgeliefert wurde bzw.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1) Tritt Lieferhexe GmbH in Vorleistung, behält es sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Lieferhexe GmbH   behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Sie aus dem Weiterverkauf erzielen, an Lieferhexe GmbH ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält Lieferhexe GmbH sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Lieferhexe GmbH. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Lieferhexe GmbH verpflichtet sich, die Lieferhexe GmbH zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Lieferhexe GmbH.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2) Der Käufer ist gehalten, die angegeben Mindesthaltbarkeitsaufdrucke auf den Produkten zu beachten.

9.3) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden zu reklamieren und Lieferhexe GmbH hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. 9.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Lieferhexe GmbH offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet Lieferhexe GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Lieferhexe GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Lieferhexe GmbH zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

10. Haftung

10.1)  Lieferhexe GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Weiter haftet Lieferhexe GmbH ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

10.2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

10.3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Lieferhexe GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

10.4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10.5) Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Bielefeld). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Lieferhexe GmbH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben und gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

II. Kundeninformationen & Widerrufsrecht

1. Identität des Verkäufers

Lieferhexe GmbH
Am Speksel 32 
33649 Bielefeld 
Deutschland

E-Mail: [email protected]

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des Punkt 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragstextspeicherung

Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über unserer App oder Internetseite können die Vertragsdaten elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei Lieferhexe GmbH werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über das Kontaktformular auf der Website (lieferhexe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (alternativ ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Lieferhexe GmbH, Am Speksel 32, 33649 Bielefeld zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

a)     zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

b)    zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

c)      zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

d)    zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

a)     zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

b)    zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

c)     zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der App und auf der Internetseite.

6. Lieferbedingungen

6.1) Die zur Auswahl stehenden Liefertermine finden sich unter einer Schaltfläche in unserer App und auf der Internetseite.

6.2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Sind Sie Unternehmer, erfolgen die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1) Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I).

7.2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

III. Nutzungsbedingungen

Lieferhexe GmbH bietet App- und Webseitenfunktionalitäten an, wenn Sie die App oder die Lieferhexe GmbH -Webseite nutzen, oder in der App einkaufen (zusammen die " Lieferhexe GmbH Leistungen"). Lieferhexe GmbH stellt die Lieferhexe GmbH Leistungen zu den hier angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen bereit. Wenn die Nutzungsbedingungen den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, haben jene Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorrang.

1. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung, die auch für die Nutzung von Lieferhexe GmbH Leistungen gilt, ist für den Vertragsschluss anzunehmen.

2. Elektronische Kommunikation

Wenn Sie eine Lieferhexe GmbH Leistung nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Kunden auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

3. Geistiges Eigentum

3.1) Der gesamte Inhalt und der Gesamtbestand der Inhalte der in einer Lieferhexe GmbH Leistung enthalten oder bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips und Datensammlungen, ist Eigentum der Lieferhexe GmbH oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen, und ist durch internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.

3.2) Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Recht ausdrücklich zugelassen, dürfen Sie nicht, und dürfen andere nicht dazu auffordern, unterstützen oder ermächtigen, Lieferhexe GmbH Leistungen oder Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile einer Lieferhexe GmbH Leistung systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Lieferhexe GmbH kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile einer Lieferhexe GmbH Leistung zur Wiederverwendung zu extrahieren. Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Lieferhexe GmbH keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile einer Lieferhexe GmbH Leistung (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.

3.3) Das Lieferhexe GmbH Logo ist eine eingetragene europäische und deutsche Marke. Darüber hinaus stellen Logos, Kopfzeilen, Button-Icons und Scripts, die in einer Lieferhexe GmbH Leistung enthalten sind oder bereitgestellt werden, Marken- und Kennzeichenrechte der Lieferhexe GmbH dar. Lieferhexe GmbH`s Marken- und Kennzeichenrechte dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Leistung, das nicht zu Lieferhexe GmbH gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Kunden zu verursachen, oder in einer Weise, die Lieferhexe GmbH herabsetzt oder diskreditiert.

3.4) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen die Lieferhexe GmbH eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Lieferhexe GmbH Leistungen. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von Lieferhexe GmbH Leistungen oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen. Die Lieferhexe GmbH und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden.

4. Schlussbestimmungen

4.1) Für den Download der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten zusätzlich die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

4.2) Wenn Sie Lieferhexe GmbH Leistungen nutzt, kann es sein, dass Sie auch Dienstleistungen einer oder mehrerer dritter Personen nutzen, wie beispielsweise eines Netzanbieters oder eines Mobilfunkanbieters. Ihre Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter kann separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen.

4.3) Um unsere App auf aktuellem Stand zu halten, dürfen wir jederzeit und ohne vorige Ankündigung manuelle Updates anbieten.

4.4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an Lieferhexe GmbH Leistungen, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen.

4.5) Die Lieferhexe GmbH Leistungen werden nach dem Prinzip “wie vorhanden” und “wie verfügbar” von der Lieferhexe GmbH bereitgestellt. Die Lieferhexe GmbH gibt keine Erklärungen oder Gewährleistungen irgendwelcher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Funktion einer Lieferhexe GmbH Leistung oder der in einer Lieferhexe GmbH Leistung enthaltenen Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte ab. Sie erklären ausdrücklich, dass Sie damit einverstanden sind, dass Sie Lieferhexe GmbH Leistungen auf eigenes Risiko benutzen. Die Lieferhexe GmbH behält sich das jederzeitige Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen von Lieferhexe GmbH Leistungen zurückzuziehen oder zu löschen. Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, schließt die Lieferhexe GmbH jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus. Die Lieferhexe GmbH haftet für keinerlei Schäden irgendwelcher Art, die durch die Nutzung von Lieferhexe GmbH Leistungen entstanden sind.

4.6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben und gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

IMPRESSUM

Lieferhexe GmbH

Am Speksel 32, 33649 Bielefeld, Deutschland
0521 – 48896412, [email protected]

Vertreten durch den Geschäftsführer Robert Tönnies

STREITSCHLICHTUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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URHEBERRECHT

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ALLGEMEINE GEWINNSPIELBEDINGUNGEN - FACEBOOK UND INSTAGRAM

1 Geltungsbereich/ Freistellung von Facebook und Instagram

1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme an allen Gewinnspielen, die von der Lieferhexe GmbH über die Facebook-/Instagram - Pinnwand unter (nachfolgend als „Facebook-/Instagram-Pinnwand„ bezeichnet) durchgeführt werden.

1.2 Im Zuge der Gewinnspiele wird von Lieferhexe GmbH als Gewinnspielveranstalter (nachfolgend auch als „Veranstalter“) bezeichnet der Facebook-/Instagram Profilname der Teilnehmer erfasst.

1.3 Die Gewinnspiele über die Facebook-/Instagram Pinnwand stehen in keiner Verbindung zu Facebook oder Instagram- Die Gewinnspiele werden in keiner Weise von Facebook oder Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert und begründen keinerlei Rechtsansprüche gegenüber Facebook und Instagram. Sämtliche Informationen im Rahmen der Gewinnspiele werden ausschließlich von Lieferhexe GmbH als Veranstalter bereitgestellt.

1.4 Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erkennt der Gewinnspielteilnehmer diese allgemeinen Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.

1.5 Abweichende, zusätzliche oder diesen Teilnahmebedingungen widersprechende AGB des Gewinnspielteilnehmers akzeptiert Lieferhexe GmbH nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn Lieferhexe GmbH der Einbeziehung der AGB des Gewinnspielteilnehmers ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2 Teilnahmeberechtigung/ Teilnahme

2.1 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich erwachsene Personen, d.h. Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine Übersendung von Gewinnen an minderjährige Personen ist ausgeschlossen.

2.2 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

2.3 Jeder Teilnehmer ist ausschließlich nur zur einmaligen Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Mehrfachteilnahmen sind ausgeschlossen.  Die Teilnahme ist nur über die höchstpersönliche Facebook-/Instagram Anmeldung möglich. Erlangt der Veranstalter Kenntnis von technischen Manipulationen oder eines anderen Verstoßes gegen diese Teilnahmebedingungen wird er den Teilnehmer vom Gewinnspiel ausschließen. Als technische Manipulation gilt u.a. die mehrfache Anmeldung einer Person, die Teilnahme über einen Gewinnspielservice oder ähnliche automatisierte Sammelteilnahmedienste. In diesen Fällen kann der Gewinn auch noch nachträglich aberkannt und ein Ersatzgewinner ausgelost werden.

2.4 Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter und Organe der Lieferhexe GmbH.

3 Gewinnspielablauf

3.1 Die Gewinnspielteilnahme kann nur innerhalb der auf der Facebook-/Instagram-Pinnwand für das jeweilige Gewinnspiel angegebene Frist erfolgen. Beginn des Gewinnspiels ist der jeweilige Veröffentlichungszeitpunkt auf der Facebook-/Instagram-Pinnwand. Die Teilnahme ist nur bis zum jeweils angegebenen Teilnahmezeitpunkt möglich. Die entsprechenden Teilnahmefristen werden in Form eines Postings über das Gewinnspiel auf der Facebook-/Instagram-Pinnwand bekannt gegeben.

3.2 Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist nach Ablauf der angegebenen Teilnahmefrist ausgeschlossen. Maßgeblich ist der elektronisch protokollierte Eingang beim Veranstalter. Der Veranstalter kann für jegliche technische Störungen, z.B. etwaige Ausfälle des Telefonnetzes oder Störungen der Server, die eine fristgerechte Teilnahme hindern, nicht verantwortlich gemacht werden.

3.3 Je nach Gewinnspiel ist eine Teilnahme zum Beispiel über das Liken eines Beitrags auf Facebook-Seite oder abonnieren der Instagram-Seite des Veranstalters, dessen Kommentierung oder das Schreiben einer Nachricht an Lieferhexe GmbH als Betreiber der Facebook-/Instagramseite möglich.

3.4 Kommentierungen dürfen zudem keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte tragen, z.B. keine pornographischen, volksverhetzenden, menschenverachtenden oder in sonstiger Weise gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßenden Inhalte beinhalten. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Regeln hat der Teilnehmer eigens für etwaige Rechtsverstöße einzustehen. Der Teilnehmer stellt Lieferhexe GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive der erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

3.5 Unter sämtlichen Gewinnspielteilnehmern, die die Voraussetzungen dieser Teilnahmebedingungen erfüllen wird, der auf der Facebook/Instagram Pinnwand bezeichnete Gewinn verlost. Die Entscheidung fällt nach dem Zufallsprinzip. Die Ziehung der Gewinner erfolgt durch die Mitarbeiter der Marketingabteilung von Lieferhexe GmbH. Die Ziehung wird protokolliert.

4 Gewinnbenachrichtigung/-übermittlung

4.1 Die Gewinner werden unmittelbar nach Ende des Gewinnspiels ermittelt und per Direkt-Nachricht bekannt genachrichtigt.

4.2 Der Gewinner hat sodann den Gewinn innerhalb von einer (1) Woche, nachweislich, per Direkt-Nachricht auf der Facebookseite oder Instagramseite und/oder unter der E-Mail-Adresse: [email protected] einzufordern und seine Kontaktdaten (Name und Vorname, postalische Anschrift und Email-Adresse) zu übermitteln.

4.3 Meldet sich ein Gewinner nicht innerhalb der unter 4.2 bezeichneten Frist, verfällt der Anspruch auf den Gewinn. In diesem Fall wird aus dem Kreis der gewinnberechtigten Teilnehmer ein neuer Gewinner ausgelost. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Gewinner falsche Kontaktdaten mitteilt und die Übersendung oder Übergabe des Gewinns deshalb oder aus anderen, vom Gewinner zu vertretenden, Ursachen nicht möglich ist.

4.4 In der Regel wird der Gewinn per Post oder Email (z.B. im Fall von Gutscheinen) zugestellt. Sollte der Gewinn nicht zugestellt werden, sondern an einem anderen Ort abzuholen sein, wird im Rahmen des Postings gesondert darauf hingewiesen.

4.5 Lieferhexe GmbH übersendet dem Gewinner den Gewinn unentgeltlich.

4.6 Die Gewinne werden den Gewinnspielteilnehmern ausschließlich zur privaten Nutzung überlassen.

4.7 Die Gewinnspielteilnehmer sind berechtigt, die überlassenen Gewinne nicht anzunehmen. In diesem Fall sind die Gewinne auf Kosten von Lieferhexe GmbH an die unter Ziffer 1.1 bezeichnete Adresse zurückzusenden.

5 Art und Umfang der Gewinne

5.1 Der Gewinn wird im jeweiligen Gewinnspiel-Posting angegeben.

5.2 Es werden ausschließlich Sachpreise ausgelobt. Eine Auszahlung des Gewinnwertes in Geld bzw. ein Umtausch des Gewinns ist ausgeschlossen. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar.

5.3 Der Gewinn ist einzulösen in einem Zeitraum von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gewinner ausgelobt und seinen Gewinn gemäß Ziffer 4.2 eingefordert hat.

5.4 Im Falle, dass eine Gewinnübermittlung unmöglich wird oder nur unter für Lieferhexe GmbH unzumutbaren Aufwendungen möglich ist, erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz. Eine Barauszahlung der Gewinne oder eines etwaigen Gewinnersatzes ist in keinem Falle möglich.

6 Datenschutz

6.1 Im Rahmen der Gewinnspiels werden vom Gewinner personenbezogene Daten erhoben. Wir benötigen diese Daten zum Zwecke der Abwicklung des Gewinnspiels. Hierfür werden insbesondere Name und Vorname, postalische Anschrift und Email-Adresse der betreffenden Personen erhoben, gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

6.2 Mit der Teilnahme an unseren Facebook-/Instagram-Gewinnspielen erklärt sich jeder Teilnehmer gleichzeitig mit unseren Datenschutzrichtlinien einverstanden.

7 Vorbehaltsklausel/ Ausschluss von der Teilnahme

7.1 Lieferhexe GmbH behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu modifizieren, zu unterbrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Lieferhexe GmbH allerdings nur dann Gebrauch, wenn aus Gründen der höheren Gewalt, aus technischen Gründen (z.B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann.

7.2 Lieferhexe GmbH behält sich vor, einen Gewinnspielteilnehmer unter Berücksichtigung von dessen berechtigten Interessen nach erfolgter Abmahnung von der Gewinnspielteilnahme auszuschließen, wenn der Gewinnspielteilnehmer einen erheblichen Verstoß, gegen diese Teilnahmebedingungen begeht oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Spielteilnehmer sich unlauterer oder manipulativer Hilfsmittel bedient, um sich Vorteile zu verschaffen, insbesondere im Sinne der Ziffer 2.4.

8 Haftung

8.1 Lieferhexe GmbH haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet Lieferhexe GmbH – soweit in Ziffer 8.3 dieser Teilnahmebedingungen nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Lieferhexe GmbH vorbehaltlich der in Ziffer 8.3 dieser Teilnahmebedingungen ausgeschlossen.

8.3 Soweit Lieferhexe GmbH gemäß Ziffer 8.1 dieser Teilnahmebedingungen dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Lieferhexe GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Gewinne sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischer Weise zu erwarten sind.

8.4 Lieferhexe GmbH haftet als Veranstalter des Gewinnspiels im Übrigen nur für Schäden im Zusammenhang mit der Verlosung, die von eigenen Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Lieferhexe GmbH haftet als Gewinnspielanbieter nicht für Schäden aufgrund von Störungen technischer Anlagen, für Verzögerungen oder Unterbrechungen von Übertragungen oder für Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel stehen.

8.5 Die Haftung von Lieferhexe GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9 Rechtsweg

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

10.2 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An deren Stelle tritt eine entsprechende gültige Klausel. Gleiches gilt bei Vorliegen einer Regelungslücke.

10.3 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde für alle Begriffe in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll und sowohl die weibliche als auch die männliche Schreibweise für die entsprechenden Begriffe gemeint ist.

Lieferhexe GmbH

Am Speksel 32, 33649 Bielefeld